Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beratungsleistungen von r.s.a.s.a.r.t.s. im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen r.s.a.s.a.r.t.s. (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Beratungsleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere der Durchsetzung von Urheberrechten an gewerblichen Industriedesigns, dem Schutz von Corporate-Brand-Architekturen sowie der Prozessführung in Verfahren nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Die Leistungen umfassen die rechtliche Prüfung, strategische Beratung und gerichtliche sowie außergerichtliche Vertretung. Ein konkreter Beratungsvertrag kommt erst durch gesonderte schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots durch den Anbieter zustande.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere:
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle ihm bekannten Umstände zu informieren, die für die Beurteilung des Rechtsfalls von Bedeutung sein können. Unterlässt der Kunde eine zumutbare Mitwirkung, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Bearbeitung des Mandats zu verweigern.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Alle im Rahmen der Beratung erstellten Analysen, Gutachten, Schriftsätze und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Beratungsinhalte“) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn bestimmten Beratungsinhalten, und zwar ausschließlich für den Zweck, zu dem sie erstellt wurden.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Beratungsinhalte nach Anonymisierung für eigene Zwecke, etwa in der Fortbildung oder Publikation, zu verwenden.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt werdenden vertraulichen Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Mandats zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt sind oder die der Anbieter von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf dieser Website.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Münster.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: r.s.a.s.a.r.t.s., Andersstr. 17, (0251) 4536974, info@rsasarts.com.